Spezialisten für Arzthaftungsrecht

Sie wurden durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigt? Das Arzthaftungsrecht bildet einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Im Rahmen dieser Spezialsierung bildet das Geburtsschadensrecht einen weiteren Schwerpunkt.

Rechtsanwältin Dr. Corinth und Rechtsanwalt Dr. Henkel verfügen über besondere Kompetenz und Erfahrung auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts. Dieses bietet Gewähr für die bestmögliche Bearbeitung Ihres Mandates.

Das Arzthaftungsrecht ist eine anspruchsvolle, komplexe Materie, die besonderes Fachwissen und Erfahrung voraussetzt. Dieses gilt sowohl für die Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund behandlungsbedingter Schädigungen im Allgemeinen, etwa durch fehlerhafte Operationen oder verkannte Krankheitssymptome, als auch im Besonderen für den Geburtsschadensfall. 

Regelmäßig lassen wir uns durch erfahrene Fachärzte sachverständig medizinisch beraten. Grundkenntnisse medizinischer Zusammenhänge erachten wir dabei als unerlässlich: So kann etwa ohne Grundkenntnisse der Ursachen und Risikofaktoren für das Auftreten einer Schulterdystokie, die für das Kind eine erhebliche Gefahr darstellt, die Bewertung eines medizinischen Gutachtens nicht nachvollzogen und gegebenenfalls kritisch hinterfragt werden.

Aufgrund unserer Spezialisierung und langen Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen wir über die Kompetenz, das arzthaftungsrechtliche Mandat bestmöglich zu bearbeiten.

Dieses gilt auch in persönlicher Hinsicht. Der geschädigte Patient hat häufig durch die fehlerhafte Behandlung eine Traumatisierung erfahren. Entsprechend legen wir auch auf die menschliche Seite der Mandatsbearbeitung höchsten Wert.

Dreh- und Angelpunkt des arzthaftungsrechtlichen Falles ist der Behandlungsfehler auf der einen sowie der Aufklärungsmangel auf der anderen Seite. So können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf Aufklärungsmängel gestützt werden.

Aufklärungsmangel

Mit der ärztlichen Behandlung ist regelmäßig ein Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten verbunden. Daher muss der Arzt grundsätzlich über die geplante Maßnahme und die damit verbundenen Risiken sowie über Vor- und Nachteile möglicher Behandlungsalternativen aufklären (§ 630e BGB) und die Einwilligung des Patienten einholen (§ 630d BGB).

Muss der behandelnde Arzt beispielsweise nach einer unmittelbar vor der Geburt gefertigten Ultraschalluntersuchung von einem makrosomen (sehr großen) Kind ausgehen, muss die werdende Mutter über die Möglichkeit einer Sektio als Alternative zur vaginalen Geburt aufgeklärt werden, wenn dem Kind bei vaginaler Geburt ernst zu nehmende Gefahren drohen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein, und dass diese Einwilligung nur wirksam erteilt werden kann, wenn der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Belastungen, Chancen und Gefahren im Großen und Ganzen aufgeklärt worden ist. Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (BGH, Urteil vom 14.2.1989 – VI ZR 65/88; VersR 89, 514; Urteil vom 17.5.2011 – VI ZR 69/10).

Unterlässt er dieses, ist der Eingriff nicht von der Zustimmung des Patienten gedeckt. In diesem Fall haftet der Arzt grundsätzlich für alle Schäden, die aus seinem Eingriff entstehen (BGH, Urteil vom 14.2.1989 – VI ZR 65/88; VersR 89, 514).

Die Erforderlichkeit einer Aufklärung kann sich jedoch nicht nur vor der Behandlung, sondern auch während der Behandlung ergeben. Von Bedeutung kann dieses insbesondere im Rahmen einer Entbindung werden, wenn Umstände eintreten, die auf eine Gefahr für das Kind bei Fortsetzung des eingeschlagenen Entbindungsweges hinweisen. 

Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass im weiteren Verlauf eines Entbindungsvorgangs eine Situation eintreten kann, in der eine normale vaginale Entbindung kaum noch in Betracht kommt, sondern eine Schnittentbindung notwendig oder zumindest zu einer echten Alternative zu einer vaginalen Entbindung wird, dann muss der Arzt die Mutter bereits zu einem Zeitpunkt über die unterschiedlichen Risiken der Entbindungsmethoden aufklären und ihre Entscheidung einholen, zu dem sie sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann (BGH, Urteil vom 16.2.1993 – VI ZR 300/91; VersR 1993, 703).

Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt oder die Hebamme von dem zur Zeit der Behandlung geltenden medizinischen Standard abgewichen ist (§ 630a Abs. 2 BGB).

Um den Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld erfolgreich durchsetzen zu können, muss das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sowie die Ursächlichkeit dieses Behandlungsfehlers für die Schädigung nachgewiesen werden. Dieser Nachweis obliegt dem Patienten, der den Anspruch geltend macht.

Anders liegt der Fall, wenn ein grober Behandlungsfehler nachzuweisen ist, der jedenfalls generell geeignet ist, die Schädigung zu verursachen. Dann kommt es zu einer Beweislastumkehr (BGH, Urteil vom 19.6.2012 – VI ZR 77/11). In diesem Fall wird vermutet, dass der Fehler ursächlich für die Schädigung ist (§ 630h Abs. 5 BGB). Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern auf einer anderen Ursache (BGH, Urteil vom 8.1.2008 – VI ZR 118/06; MedR 2009, 228). 

Ein grober Behandlungsfehler liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und dadurch einen Fehler begangen hat, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 139/10). 

Die Beweislast für das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers trägt wiederum der Patient. Gelingt dieser Beweis nicht, wird aber jedenfalls ein einfacher Behandlungsfehler festgestellt, trägt der Patient die Beweislast dafür, dass der Behandlungsfehler zu der körperlichen Schädigung geführt hat.

Der Nachweis des Behandlungsfehlers wie auch der Nachweis, dass die Schädigung durch den Behandlungsfehler verursacht wurde, bereitet häufig Schwierigkeiten. Umso wichtiger ist die Beherrschung der Materie durch den Anwalt. Nur wenn die zur Verfügung stehenden juristischen Instrumente bestmöglich eingesetzt und der medizinische Sachverhalt gründlich durchdrungen wird, ist gewährleistet, dass alles getan ist, Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen und einen vermeidbaren Rechtsverlust zu verhindern. Hierfür tragen wir Sorge.