Dr. Corinth & Dr. Henkel
Kanzlei für Arzthaftung, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Aktuelles

Nach Operation 16 Gegenstände im Bauch des Patienten gefunden. Prozessbeginn vor dem Landgericht Hannover findet viel Beachtung (www.ndr.de: "Prozessbeginn: Fremdkörper in Patient vergessen"). Prozessbevollmächtigte auf Klägerseite ist Rechtsanwältin Dr. Annette Corinth.

BGH, Urteil vom 29.1.2019 - VI ZR 117/18 (zu § 630e BGB):

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind.

BGH, Urteil vom 29.1.2019 - VI ZR 113/17 (zu § 286, 287 ZPO):

Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität).

 

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